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Herstellung und Verlag
BoD – Books on Demand GmbH Norderstedt
ISBN Nr. : 978-3748143345
Copyright 2018 by Dr. Wilfried Rabe
Die Wähler/innen* in Bayern und Hessen haben bei den Landtagswahlen den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD hohe Verluste beschert. Dies ist ein Zeichen der großen Unzufriedenheit der Bürger mit der großen Koalition und ihrem politischen Handeln.
Bei der SPD sind die Verluste dramatisch und die Existenz bedrohend. Die Partei muss sich daher die Frage stellen, ob sie weiterhin in der Großen Koalition bleiben will oder diese verlassen sollte.
Die Alternative wäre mit großer Wahrscheinlichkeit eine Neuwahl des Bundestages in der Bundesrepublik. Es wäre das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel, aber es ist keineswegs gesagt, dass die SPD bei dieser Wahl zulegen kann. Es ist eher zu vermuten, dass sie weiter in der Wählergunst verlieren wird.
Die großen Gewinner der beiden letzten Wahlen sind die Grünen und die AfD, ein klares Zeichen für die Spaltung der Gesellschaft. Die Gründe für den Erfolg der AfD liegen nahe und sind vielfach diskutiert worden (7). Die Erfolge der Grünen entbehren einer rationalen Ursache. Sie sind wahrscheinlich in der Verzweiflung der Wähler an der Großen Koalition zu suchen.
Bei der CDU/CSU ist erkennbar der Höhepunkt der Kanzlerschaft von Frau Merkel überschritten. Sie wird im Dezember beim CDU Parteitag nicht wieder als Parteivorsitzende kandidieren. Die Nachfolgediskussionen zwischen den neuen Kandidaten nehmen zu, aber es ist nicht abzusehen in welche Richtung sich neue Führungspersonen der Partei orientieren werden. Dies ist jedoch auch für die SPD von entscheidender Bedeutung.
Noch schwieriger ist die Zukunft der SPD zu erkennen. Die Frage der Beteiligung der SPD an der Regierung ist nur ein Teil der Herausforderungen für die SPD. Sie benötigt eine neue klare programmatische Positionierung in der Parteienlandschaft und eine personelle Neuaufstellung. Die vielfach beschworene Neuorientierung der SPD ist derzeit nicht zu erkennen. Wo kann die SPD in einem 6 Parteiensystem ihre Position verankern? Gibt es überhaupt noch eine Wählerschicht, die nicht bereits durch andere Parteien abgedeckt wird?
Es wird zunehmend behauptet, dass die Zeit der großen Volksparteien vorbei sei. Dies ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der Parteien und Personen, um von den eigenen programmatischen und handwerklichen Fehlern abzulenken.
Die nachstehende Analyse soll zunächst an den Wahlergebnissen der beiden letzten Landtagswahlen darstellen, wie die Wähler auf die derzeitige politische Situation in der Bundesrepublik reagiert haben. Hieraus können dann Schlüsse abgeleitet werden, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die SPD künftige eine Chance hat wieder alte und neue Wähler zu gewinnen.
Im November 2018
* wegen der besseren Lesbarkeit wird im folgenden Text nur der Begriff Wähler verwendet.
Im Herbst 2018 sind in Deutschland die bestimmenden Themen der Dieselskandal der Automobilindustrie, die Auswirkungen der Stickoxyde auf die Gesundheit der Wähler in den Ballungsgebieten sowie die notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel gerecht zu werden. Sie betreffen insbesondere die Bürger in den großen Städten und die Pendler, die in der Stadt ihren Arbeitsplatz haben.
Nahezu alle Automobilhersteller erfüllen mit ihren Modellen nicht die gesetzlich vorgegebenen Richtwerte für die Emissionen. Es laufen zahlreiche Klagen gegen die Automobilhersteller und ab dem 1. November gibt es die Möglichkeit der Mustersammelklage. Als erstes wird eine Klage gegen VW eingeleitet werden. Obwohl die Automobilhersteller als Verursacher der Probleme identifiziert sind, werden sie von der großen Koalition/Bundesregierung nicht in die Verantwortung genommen. Diese unentschlossene Haltung der Bundesregierung wird in der Bevölkerung nicht mehr verstanden und nicht länger toleriert.
Medien und Grüne können das Thema beliebig oft und wiederkehrend ansprechen und die Ängste der Bürger schüren. Die Grünen halten das Thema durch Aktionen wie gegen die Braunkohle in den Kohlerevieren in der öffentlichen Diskussion ohne Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmer.
Nach dem nächsten normalen Sommer wird das Thema nicht verschwinden. Die nächsten Hurrikane werden kommen. Die nächsten Horrorszenarien sind bereits erkennbar: Mikroplastik vergiftet unser Leben.
Die Lebenserwartung der Bürger kann ansteigen wie sie will, die Ängste werden mit missionarischem Eifer geschürt.
Der heiße Sommer trägt seinen Teil zu der Diskussion über den Klimawandel bei. Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien verunsichern lassen.
Die beiden erfolgreichen Parteien der Grünen und die AfD, so unterschiedlich sie in ihren programmatischen Aussagen sind, bedienen sich der gleichen Strategie. Sie arbeiten erfolgreich mit der Angst. Sie schüren die Ängste der Menschen.
Bei der AfD wird das von den Medien verdammt, obwohl diese Ängste, berechtigt oder unberechtigt, bei bestimmten Bürgern vorhanden sind. Mit der sinkenden Zahl von neuen Flüchtlingen und der zunehmenden Integration der Flüchtlinge ist hierbei der Höhepunkt überschritten. Es bleibt jedoch die Verunsicherung hinsichtlich der Globalisierung und ihrer Auswirkung auf den Einzelnen und das Thema der inneren Sicherheit in Verbindung mit der Zuwanderung.
Die geringe Unterscheidbarkeit der CDU/CSU und SPD bietet für politikverdrossene Wähler keine Alternative außer der AfD. Mit der Neuwahl der Parteivorsitzenden bei der CDU könnte wieder eine bessere Unterscheidbarkeit der Parteien einhergehen, wenn dies auch zu einer Neupositionierung der Partei führt.
Die Grünen dagegen greifen nicht wie die AfD vorhandene Ängste auf, sondern entwickeln Ängste bei den Bürgern, die der Bürger vorher nicht hatte und die Medien befeuern diese Entwicklung. Die klimatischen Bedingungen in den Städten sind nicht per se ein Problem. In der Vergangenheit und der Gegenwart ist der Zuzug in die Ballungsräume ungebrochen. Bisher war die Luftverschmutzung kein Thema bei den Bürgern. In Verbindung mit den Betrügereien der Automobilindustrie ist es den Grünen jedoch gelungen dieses Thema so stark in den Vordergrund zu rücken, dass die Bürger in den Städten sich tatsächlich um die saubere Luft Sorgen machen und um ihre Gesundheit fürchten.
Man könnte sich fragen, welche der beiden Strategien dem betroffenen Wähler mehr hilft. Diese Dramatisierung von Umweltproblemen überdeckt zur Zeit alle anderen Herausforderungen, die Ängste um den Arbeitsplatz, die Bildungsmisere der unterfinanzierten Schulen oder die desolate Wohnungssituation.
Die Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der Umweltsituation wird nicht bestritten, an ihr wird seit unzähligen Jahren kontinuierlich erfolgreich gearbeitet, aber eine Dramatisierung wie sie z.Z. stattfindet ist sachlich nicht angemessen, und gefährdet sogar den langfristigen Wohlstand unserer Gesellschaft.
Die Aktionen der Grünen in Verbindung mit der Braunkohle im Hambacher Forst gehen weit über vernunftgesteuerte Maßnahmen hinaus. Sie greifen unseren Rechtsstaat direkt an ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten mit sehr starkem missionarischen Gehabe.
Die Wählerwanderung in den großen Städten zu den Grünen, weg von der SPD und der CDU zeigt, dass die städtischen Bürger Angst haben. Diese Strategie der Grünen geht voll auf. Dem hat die SPD nichts entgegenzusetzen und auch die CDU nicht. Beide Parteien trauen sich nicht einmal dieser Hysterie in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Einzig die FDP legt mit der Formulierung des Klimanationalismus der Grünen den Finger in die Wunde der Grünen
Solange in der Bundesrepublik Vollbeschäftigung herrscht, wird sich an dieser Situation wenig ändern.
So wie beim Dieselskandal sieht der Bürger bei der derzeitigen Regierung keine gestaltende Politik mehr.